(1) Der Name des Vereins ist “Offener TV-Kanal Bielefeld e.V.”.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Bielefeld und ist dort mit der Nummer VR 3324 in das Vereinsregister eingetragen.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, der Volks- und Berufsbildung mit dem Schwerpunkt auf politischer Bildungsarbeit unter Verfolgung inklusiver Prinzipien.

Der Verein will eine gleichberechtigte Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben und eine humane Entfaltung von Kommunikationskultur, Bildung und Kultur im Sinne der Chancengleichheit und des Gemeinwohls.

Der Verein wird sich mit besonderem Nachdruck darum bemühen, daß sich alle Gruppen an der gesellschaftlichen Kommunikation aktiv beteiligen und das demokratische Potential der Medien für ihre kulturell-kommunikativen Bedürfnisse und Interessen nutzen können.

(3) Im Rahmen dieses Zwecks fördert der Verein die Verbreitung neuer mediengestützter Kommunikationsformen im Raum Bielefeld, insbesondere durch nicht kommerzielle
a) Beratung von Interessenten bei der Nutzung technischer Medien zur Produktion und Verbreitung selbstinitiierter und selbstverantworteter Beiträge mit dem Ziel, allen Schichten die Teilhabe am öffentlichen Rundfunk sowie von Veröffentlichungen im Internet zu ermöglichen, namentlich durch Bereitstellung oder Vermittlung aller dafür erforderlichen technischen, räumlichen und personellen Leistungen;

b) Organisation von Diskussionsveranstaltungen zu audiovisuellen Bürgerprogrammen unter der Zielsetzung überparteilicher politischer Bildung, und zwar auch unabhängig von der Verbreitung;
c) Erarbeitung, Konzeption und Durchführung von kulturellen, sozialen und pädagogischen Veranstaltungen;
d) Dokumentation und Erfahrungsaustausch mit vergleichbaren kommunikationspädagogischen Projekten des In- und Auslands.

(4) Generelle Richtschnur des pädagogischen Handelns ist die Erschließung der Medien für Kommunikation, Bildung und Kultur, um sie als Ausdrucks-, Erfahrungs- und Gestaltungsmittel zu verwenden.
Der Verein versteht sich dabei auch als Vertreter jener Interessen und pädagogischen Belange, die von Ökonomie und Politik nicht ausreichend berücksichtigt werden, wie die Bedürfnisse und Erwartungen von Kindern und Jugendlichen, von alten Menschen, aber auch von anderen sozial oder kulturell Benachteiligten.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Vereinsämter sind Ehrenämter.

(2) Im Rahmen der vorgenannten Mittelverwendung ist es zulässig, dass der Verein juristische Untergliederungen gründet oder sich an anderen juristischen Personen beteiligt, sofern diese satzungsgemäß gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung verfolgen und dies nicht dem Zweck des Vereins aus sonstigen Gründen zuwiderläuft.

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person (mit einer Stimme) werden, die im Sinne des Vereins tätig ist.
(2) Die Mitgliedschaft muß schriftlich beantragt werden.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, der seinen Beschluß dem Antragsteller schriftlich mitteilt. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß.

Die Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
(2) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Dies sind insbesondere: Vorbereitung und Einberufung von Mitgliederversammlungen, Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
(3) Ist eine hauptamtliche Geschäftsleitung bestellt, ist diese beratendes Mitglied des Vorstandes.
(4) Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Organe beschließen.

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie legt die Grundsätze der Arbeit fest.
Ihre Aufgaben sind insbesondere:
– Wahl des/der Versammlungsleiters/in für die Mitgliederversammlung
– Beschlußfassung über die Tagesordnung der Mitgliederversammlung
– Entscheidung über Satzungsänderungen
– Entscheidung über den finanziellen und sachlichen Tätigkeitsbereichs des Vorstandes
– Wahl und jährliche Entlastung des Vorstandes.

(2) Die Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung in Text- oder Schriftform einberufen.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vereinsvorstand einberufen. Der Vorstand ist hierzu verpflichtet, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.
(4) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefaßt. Sollte eine Pattsituation entstehen wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Sollte danach immer noch keine Entscheidung zustande kommen wird gelost. Anträge auf Satzungsänderungen sind nebst Begründung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zu verschicken.

(5) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem/der Versammlungsleiter(in) und dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.